Impressumspflicht ?

[hannes]

Hallo kann mir jemand sagen, wie  denn eine Impressumspflicht bei einer privaten, nicht kommerziellen Homepage, begründet wird ?

[Rastlos]

Seid wann braucht denn die deutsche Rechtssprechung Gründe ;-)

Nein mal im Ernst, zur Klärung dieses Themas zitiere ich mal aus einem anderen Forum:

In Diskussionsforen zum Internet-Recht taucht bisweilen die Frage auf, ob für private Webmaster überhaupt eine Impressumspflicht bestehe. Schon alleine die Frage irritiert: Warum will ein (seriöser) Webmaster seine Impressumspflicht wegdiskutieren? Welche Gründe hat ein Webmaster, auf seinen Seiten seine Identität nicht angeben zu wollen?
Was vielfach zu der irrigen Annahme führt, ein Impressum sei erst notwendig, wenn man kommerzielle Absichten verfolgt, ist der Ausdruck "geschäftsmäßige Teledienste" in §6 TDG.
Doch hier muß klar unterschieden werden zwischen den beiden Begriffen "geschäftsmäig" und "gewerbsmäßig". Der Begriff "gewerbsmäßig" trifft auf eine Tätigkeit in der Tat erst dann zu, wenn mit ihr Geld erwirtschaftet werden soll (Gewinnerzielungsabsicht). Der Begriff "geschäftsmäßig" aber bezeichnet sämtliche Tätigkeiten, die ernsthaft betrieben werden und die nicht nur vorübergehend sind (nachhaltige Tätigkeiten).
Nicht impressumspflichtig im WWW sind demnach reine Testseiten, mit denen man seine HTML-Kenntnisse erprobt und die nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden.
Die Impressumspficht beginnt also, sobald eine Webseite dauerhaft im Netz abrufbar ist und bleiben soll. Indizien für eine nachhaltige Tätigkeit, also einen geschäftsmäßigen Teledienst, sind ab und zu erfolgende Aktualisierungen der Seite oder Eintragungen in Suchmaschinen. Spätestens dann sollte die Webseite ein korrektes Impressum haben.

Wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung ( Impressum ) versehen. Achtung : Wer auf einer privaten Webseite Werbebanner oder gewerbliche Werbelinks schaltet kann schon als gewerblich behandelt werden ! Noch schlimmer :
Geschäftsmäßig handelt schon derjenige, der ein Angebot nachhaltig, also auf Dauer angelegt, unterhält. Das gilt völlig unabhängig davon, ob er Gewinne erzielen will oder sogar tatsächlich mit seiner Website Geld verdient.
Fazit : JEDE HOMEPAGE braucht ein IMPRESSUM !!!


Nach §§ 6 TDG, 10 MDStV muss die Kennzeichnung für eine private Homepage also folgendes enthalten:

1. Namen und die Anschrift des Anbieters :
Es sind Fälle bekannt, bei denen eine Abmahnung allein darauf gestützt wurde, dass der Vorname in der Anbieterkennzeichnung abgekürzt war. Bei Firmen, also insbesondere bei GmbH und AG, muss zusätzlich angegeben werden, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr vertritt. Dies ist analog den Pflichten nach dem GmbH-Gesetz zu sehen, auch danach muß z.B. der Geschäftsführer auf jeden Briefbogen aufgedruckt sein. Die Adressenangaben müssen hinsichtlich Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort vollständig sein. Die Angabe nur eines Postfachs reicht nicht aus.(= ladungsfähige Anschrift ! ).

2. Elektronische Kontaktaufnahme:
Das Gesetz verlangt eine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" mit dem Anbieter. Hier ist die Angabe der E-Mail-Anschrift Pflicht. Die E-Mail-Adresse darf aber nur in anderen Kommunikationsangaben ( Telefon / Fax ) "eingeschlossen" sein.Es muß also immer auch eine Telefon- oder Faxnummer genannt werden. Es muß hierbei keine kostenlose Nummer sein, auch eine 0190er Nummer ist zulässig.

[bond007]

Hallo Jens,

danke für deine Erklärung. Ich sehe es auch so. Vielleicht waren wir auch gemeinsam in diesem Forum unterwegs.
Es gibt wohl kaum einen Webmaster, dem diese Problematik quasi "nicht sofort um die Ohren gehauen" wird.

VG Frank.

[hannes]

Weltenbummler, vielen Dank für diese ausführlichen Erklärungen.

Trotzdem ist mir so manches nicht ganz klar.

Schon alleine die Frage irritiert: Warum will ein (seriöser) Webmaster seine Impressumspflicht wegdiskutieren? Welche Gründe hat ein Webmaster, auf seinen Seiten seine Identität nicht angeben zu wollen?

Vermutlich aus den gleichen Gründen warum jemand anonym seine Messages in einem Diskussionsforum für die Öffentlichkeit publik macht.
Warum sollte es möglich sein, in einem Diskussionsforum anonyme Inhalte anzubieten und dies auf einer Webseite nicht gestattet sein ?

. Elektronische Kontaktaufnahme:
Das Gesetz verlangt eine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" mit dem Anbieter. Hier ist die Angabe der E-Mail-Anschrift Pflicht. Die E-Mail-Adresse darf aber nur in anderen Kommunikationsangaben ( Telefon / Fax ) "eingeschlossen" sein.Es muß also immer auch eine Telefon- oder Faxnummer genannt werden. Es muß hierbei keine kostenlose Nummer sein, auch eine 0190er Nummer ist zulässig.

Ich habe eine Schachhomepage (eine über meine Reisen ist noch immer in der Entwicklung  ). Dort gebe ich natürlich eine email-Kontaktadresse an, weil ich ja selbst interessiert bin von Besucher Feedback zu erhalten, usw.
Andererseits sicher nicht meine Telefonnummer. Spam-Mails kann ich relativ einfach abwehren. Spam-Telefonanrufe möchte ich mir gerne ersparen ....

1. Namen und die Anschrift des Anbieters :
Es sind Fälle bekannt, bei denen eine Abmahnung allein darauf gestützt wurde, dass der Vorname in der Anbieterkennzeichnung abgekürzt war.

Welchen Mandant vertritt dabei eigentlich der abmahnende Rechtsanwalt ?
Wer ist hierbei der Geschädigte  ?
Wie hocht ist die Schadenssumme ?

Ich kann die ganze sinnlose Bürokratie nicht mehr ab ....
Im Job - nur mehr sinnfreie Exekution - selbstzerstörerischer EU-Bürokratie-Richtlinien.
Und jetzt auch noch beim Hobby - sinnlose Bürokratie.

Wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand und weniger Bürokratie.

[Doro77]

Hi Hannes,

ich denke es mir so: Was du in einem Forum postest, liegt verantwortungstechnisch beim Forenbetreiber. Deshalb moderiert ers ja.
Was du auf deiner Homepage postest, ist im Grunde sowas wie eine öffentliche Bekanntmachung, die in deiner Verantwortung liegt. (Sicher ist das juristisch nicht korrekt formuliert.) Wenn du ein Buch veröffentlichst, gibts da ein Impressum. Wenn du ein Flugblatt druckst, gibts da ein Impressum. Und so weiter. Ich verstehe an sich den Sinn der Impressumspflicht. Hielten sich alle daran, gäbe es keine kriminellen Seiten. Ich hatte bei mir auch lange keins drin, habe aber meine Postadresse jetzt doch eingefügt. Einfach, weil die für jeden ohnehin erfahrbar ist, wenn er sich Mühe gibt, und zum anderen, weils nun mal Gesetz ist. Nix dran zu ändern.

liebe Grüße
die Müllerstochter 

[bond007]

@Hannes,

glaub mir, es gefällt mir auch nicht. Gestört hat es nach der ersten Überwindung aber auch nicht. Negative Erfahrungen habe ich bisher nicht sammeln können. Selbst Spam blieb mir bisher erspart.

Für ein Forum (soweit ich es geschnallt habe) trägt der Forenbetreiber die Verantwortung und ist der "rechtlich Verantwortliche", selbst für die blödesten Einträge und Verwirrungen der anonymen Masse trägt er die Verantwortung. Somit gehen Abmahnungen etc. an seine Adresse. Obwohl Forenbetreiber recht wenig für die Inhalte der User können, gibt es wohl Foren die geschlossen werden mußten wegen blödsinniger Inhalte.

VG Frank.

[bond007]

@dorit

.. glaub es mir, die "pseudo"- kriminellen oder anrüchigen Seiten besitzen meist alle ein Impressum und einen grandiosen Haftungsausschluß.

VG Frank.

[hannes]

Noch eine Frage zu den etwaigen Abmahnungen.
Was kann da abgemahnt werden ?
Hab auch generell kein Problem mit Abmahnungen, soferne da keine horrenden Anwaltskosten verbunden sind.

BTW: Meine Homepage unterliegt auch dem österreichischen Recht. (Zumindest der Webspace anbieter ist ein österreichischer)
Habe da die Hoffnung, daß dieses weniger bürokratisch als das deutsche ist. Wengleich diese Hoffnung nicht besonders groß ist.

[bond007]

Hi Hannes,

vielleicht hilft dir ja dieser Link weiter: http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php . Die Seite wird in vielen Web- Foren als Generator für ein Impressum empfohlen. Falls der nicht für österreichisches Recht gültig ist, gib doch bei google einfach mal "Impressumgenerator" ein.
Ich glaube, du wirst fündig.

VG Frank.

[Rastlos]

Das mit den Abmahnungen ist ja auch so eines der unsinnigen Dinge.

Um es klarzustellen: Es braucht keinen Geschädigten für eine Abmahnung. Jeder Anwalt kann von sich aus eine Abmahnung an sich falsch verhaltene Leute schreiben. Dabei ist es egal, ob Auktionsanbieter bei Ebay oder halt Webmaster, die kein korrektes Impressum haben. Die dabei anfallende Anwaltsgebühr (natürlich der höchst mögliche Satz) wird natürlich sofort in Rechnung gestellt. Ob man es glaubt oder nicht, aber dadurch kann sich so mancher Anwalt hervorragend finanzieren! Juristisch spielt es kein Rolle, ob man jemanden geschädigt hat oder es nicht besser wusse. frei nach dem Motto: "Unwissenheit schützt vor Torheit nicht"

Bei privaten Homepages braucht übrigens keine Telefonnummer mit angegeben zu werden. Pflicht ist jedoch eine vollständige Adresse und eine gültige Email.


Gleiches Rechtssprechungsprinzip gilt im Übrigen für Links zu anderen Seiten, die man auf seiner eigenen Seite einbaut. Hier muss man sich ebenfalls durch eine Standardfloskel von der Verantwortung der Inhalte freisprechen, um nicht evtl. Probleme zu bekommen.

Mir persönlich stinkt die übertriebene Bürokratie und kleinkarierte Juristerei ebenfalls, aber wer hat schon Lust auf eine Strafe, die durch einen verkniffenen und egoistischen Anwalt entstehen kann. Also passt man sich halt an :-(

Gruss
Jens